Haustiere unerwünscht? Was der Vermieter verbieten darf – und was nicht

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Wer als Mieter in seinem Haus oder seiner Wohnung Haustiere halten will, stößt in Mietverträgen häufig auf Klauseln, die dies untersagen. Diese sind jedoch nur unter bestimmten Umständen zulässig. Und auch wenn gar keine Regelung getroffen wurde, darf ein Mieter Haustiere halten.

Haustiere, Foto: ysbrandcosijn/ fotolia.com
Damit keine Haustiere in der Wohnung gehalten werden dürfen, muss der Mietvertrag bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Foto: ysbrandcosijn/ fotolia.com

Tierliebhaber, die mit ihren Haustieren umziehen wollen, haben es bei der Wohnungssuche oft nicht leicht. Der Grund: Viele Mietverträge untersagen die Haustierhaltung. Für alle, die Dackel Waldi oder Wellensittich Hansi nicht ins Tierheim stecken wollen, gibt es eine gute Nachricht: Klauseln, die die Haustierhaltung verbieten, sind nur unter bestimmten Umständen wirksam. Auch Vermieter, die Haustiere ohne eine vertragliche Regelung untersagen wollen, haben es in Österreich schwer. Im Einzelfall kommt es sowohl auf die Art des Haustieres als auch auf die Rahmenbedingungen im Mietvertrag an.

Aquarium und Hamsterkäfig sind immer erlaubt

Haustiere, Hamster, Foto: asolo79/ fotolia.com
Kleintiere wie dieser pelzige Zeitgenosse können von Vermietern nicht wirksam verboten werden. Foto: asolo79/ fotolia.com

Ein generelles Haustierverbot ist rechtlich nicht möglich – das hat der oberste Gerichtshof (OGH) entschieden. Eine einfache Klausel wie „Die Haltung von Haustieren ist verboten“ ist demnach gröblich benachteiligend und daher ungültig (Az.: 2Ob73/10i)Eine etwaige Verbotsregelung muss daher klar zum Ausdruck bringen, dass artgerecht in Behältnissen gehaltene wohnungsübliche Kleintiere durchaus erlaubt sind.

Dazu zählen beispielsweise Hamster, Meerschweinchen oder Zierfische. Sie sind nicht gefährlich und stören in der Regel auch die anderen Mieter nicht. Allerdings gibt es hier Ausnahmen. Der Vermieter und der Nachbar müssen keine Belästigungen hinnehmen, die über ein übliches Maß hinausgehen. In der Praxis bedeutet das: Wenn der Wellensittich hin und wieder mal zwitschert, ist das normal, wenn der Graupapagei aber den ganzen Tag mit seinem Käfiggenossen um die Wette schreit, kann der Vermieter verlangen, dass er ausziehen muss.

Haustierhaltung ohne vertragliche Regelung

Haustiere, Beagle, Hund, Foto: iStock/ AleksandarNakic
Dieser Beagle darf bleiben. Zumindest, wenn im Mietvertrag keine Regelung zu Haustieren getroffen wurde. Foto: iStock/ AleksandarNakic

Glück hat ein Mieter immer dann, wenn im Mietvertrag keine Regelung zur Haustierhaltung getroffen wurde. Bereits im Jahr 1998 entschied der OGH, dass es in diesem Fall „auf den Zweck des Vertrages, auf den Ortsgebrauch und auf die Verkehrssitte“ ankommt (Az.: 9Ob102/98k). Das heißt: Übliche Haustiere, dazu zählen etwa Hunde, Katzen und Kleintiere, sind in der Regel erlaubt. Im Einzelfall kann die Haltung nur dann verboten werden, wenn ein Tier eine Wohnung stark verschmutzt oder sogar beschädigt. Das kann beispielsweise eine Katze sein, die den Türrahmen als Kratzbaum nutzt oder die Wohnqualität des Nachbarn beeinträchtigt, beispielsweise durch Lärm. Grundsätzlich anders sieht es bei gefährlichen oder giftigen Tieren aus. Eine riesige Würgeschlange muss ein Vermieter auch dann nicht dulden, wenn im Mietvertrag zum Thema Haustierhaltung gar nichts steht.

Einzelfallgenehmigung

Was aber, wenn sich der Vermieter alle Optionen offenhalten will und sich im Mietvertrag die Möglichkeit einräumt, ein Haustier separat zu genehmigen? Über einen solchen Fall hatte der Oberste Gerichtshof im Jahr 2008 entschieden. Der Vermieter hatte die Haustierhaltung im Mietvertrag grundsätzlich verboten, gleichzeitig aber eingeräumt, Einzelgenehmigungen zu erteilen. Der OGH entschied, dass eine solche Regelung reine Willkür sei –der Vermieter müsse daher im Einzelfall begründen, warum die Haltung von Haustieren unzulässig sei (Az.: 6Ob129/08a).

Anforderungen an die Haustierhaltung – die Tierhaltungsverordnung

Haustiere, Ameisenigel, Igel, Foto: aussieanouk/ fotolia.com
Bestimmte Tiere, wie beispielsweise dieser Ameisenigel, dürfen in Österreich laut Tierhaltungsverordnung überhaupt nicht gehalten werden. Foto: aussieanouk/ fotolia.com

Nicht nur der Vermieter kann unter Umständen bestimmte Haustiere verbieten, sondern auch der Gesetzgeber. In der Tierhaltungsverordnung finden sich auf den ersten Blick recht abstruse Verbote. So darf man sich in Österreich etwa keine Wale, Seekühe und Rüsseltiere außerhalb von Zoos anschaffen. Allerdings schreibt das Gesetz auch vor, wie gängige Haustiere zu halten sind: Beispielsweise darf man Hunde nicht dauerhaft in Zwinger sperren, Katzen mit Freigang müssen kastriert und Wellensittiche mindestens paarweise gehalten werden.

Verbot einzelner Haustiere

Aus dem Gesetz und den genannten OGH-Urteilen ergibt sich die aktuelle Rechtslage: Vermieter können gewöhnliche Kleintiere nicht verbieten, alle anderen Haustiere aber schon – müssen dies jedoch begründen. So könnte ein Vermieter beispielsweise die Haltung von Katzen untersagen, weil andere Mieter dagegen allergisch sind. Auch die die Haltung von Hunden und gefährlichen Tieren muss ein Vermieter nicht gestatten. Mieter müssen sich ihrerseits an die Tierhaltungsverordnung halten.


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