Wettbewerbsrecht für Makler: Wo Fallstricke lauern

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Im Wettbewerbsrecht lauern einige Fallstricke für Makler. Darauf müssen Immobilienprofis achten, um Unterlassungsklagen und andere kostspielige Fehler zu vermeiden.

Wettbewerbsrecht, Foto: YakobchukOlena/ fotolia.com
Fair oder nicht: wer sich für unlautere Methoden entscheidet, verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Foto: YakobchukOlena/ fotolia.com

Das Wettbewerbsrecht verbietet Immobilienmaklern, sich durch unlautere, aggressive oder irreführende Wettbewerbspraktiken einen geschäftlichen Vorteil zu verschaffen. Das regelt das Unlauterer-Wettbewerbs-Gesetz (UWG). „Verhält sich ein Makler wettbewerbswidrig, so muss er mit einer Unterlassungsklage rechnen“, mahnt Anton Holzapfel, Geschäftsführer des Österreichischen Verbands der Immobilienwirtschaft (ÖVI). Bevor es zum eigentlichen Gerichtsverfahren kommt werde regelmäßig ein Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt. Damit soll eine vorläufige Entscheidung eines Gerichts im Eilverfahren herbeigeführt werden, um ein mutmaßlich wettbewerbswidriges Handeln sofort zu unterbinden. Rechtsanwaltskosten und Gerichtsgebühren summierten sich in solchen Fällen schnell auf größere vierstellige Beträge. Ein Wettbewerbsverstoß kann für den Makler also teure Konsequenzen haben.

Wettbewerbsrecht beachten

Ein Wettbewerbsverstoß kann auf verschiedenen Wegen zustande kommen:

  • Wer trotz Kenntnis eines bestehenden Alleinvermittlungsauftrages eines Kollegen einen Abwerbeversuch unternimmt, handelt laut Holzapfel wettbewerbsrechtlich problematisch.
  • Wettbewerbsrechtliche Vorschriften ließen sich auch aus den Verpflichtungen der Immobilienmaklerverordnung und aus dem Energieausweisvorlagegesetz 2012 ableiten. So können fehlerhafte Angaben zum Energieausweis als irreführend oder unlauter interpretiert werden.
  • Auch wenn ein Makler mit Leistungen wirbt, die er objektiv gar nicht erbringen kann oder darf, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.

Rechtsbeispiel aus der Praxis: Irreführende Werbung ist Wettbewerbsverstoß

Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverstoß, Grafik: immowelt.at

Ein Wettbewerbsverstoß ist auch bei irreführender Werbung schnell gegeben. Das musste vor einiger Zeit ein Makler erfahren, der in seiner Werbung blickfangartig die „Vertragsabwicklung“ als Teil seiner Leistung anbot und deshalb wegen einer mutmaßlichen Irreführung von Verbrauchern verklagt wurde. In letzter Instanz unterlag er vor dem Obersten Gerichtshof (OHG; Az.: 4 Ob 189/09). Das Gericht sah bereits in dieser Ankündigung die Irreführung von Verbrauchern. 

Ein gewöhnlicher Verbraucher verstehe unter einer „Vertragsabwicklung“ nämlich, dass der Makler grundbuchfähige Verträge erstelle. Diese Leistung könne der Makler aber gar nicht anbieten, sondern müsse hierfür die Expertise eines Fachmanns in Anspruch nehmen. Der Makler, so die Ansicht des Obersten Gerichts, habe sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil verschafft. Denn Kunden könnten dem Makler wegen der versprochenen Mehrleistung möglicherweise den Vorzug vor anderen Maklern geben, welche lediglich eine Immobilienvermittlung ohne „Vertragsabwicklung“ anböten.

Zwar haben die deutschen Maklerkollegen häufiger mit wettbewerbsrechtlichen Problemen zu kämpfen, lautet die Erfahrung des ÖVI-Sprechers Holzapfel. Das heißt aber nicht, dass Makler in Österreich dieses Gebiet vernachlässigen sollten. Denn auch hierzulande kommt es immer wieder zu juristischen Konflikten. Immobilienprofis tun also gut daran, in Hinblick auf das Wettbewerbsrecht besonders sorgfältig zu arbeiten.

06.07.2016


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