Bestellerprinzip – was Makler jetzt wissen sollten

Bei der Vermittlung von Wohnmietverträgen soll in Österreich in Zukunft das Bestellerprinzip gelten – zumindest, wenn es nach dem Willen von Kanzleramtsminister Thomas Drozda geht. Das Bestellerprinzip besagt, dass derjenige den Makler bezahlt, der ihn beauftragt. Was bisher über die geplante Gesetzesänderung bekannt ist.

Wer in Österreich die Arbeit des Maklers bezahlt, ist nicht einheitlich geregelt. Manchmal teilen sich Vermieter und Mieter dessen Provision zu gleichen Teilen, in vielen Fällen zahlt aber der Mieter allein die Courtage – vor allem in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Kanzleramtsminister Drozda will das Mietrecht jetzt umfassend reformieren. Das Ziel: die finanzielle Entlastung von Mietern. Im Rahmen eines geplanten Maßnahmenpakets soll dabei auch das Bestellerprinzip eingeführt werden. Das bedeutet: Wer den Auftrag an den Makler vergibt, bezahlt auch die Kosten.

Wie das Bestellerprinzip in Deutschland umgesetzt wurde

Österreich ist nicht das erste Land, das auf die Idee kommt, das Bestellerprinzip einzuführen. In Deutschland ist die Regelung seit 2015 in Kraft. Seitdem darf ein Immobilienmakler vom Wohnungssuchenden nur noch dann eine Provision verlangen, wenn er von diesem ausdrücklich mit der Suche beauftragt wurde. Hat ein Makler eine Wohnung einmal in seinem Bestand, ist sie für ihn verbrannt. Er kann gemäß der deutschen Regelung für diese Wohnung von keinem außer dem ursprünglichen Mietinteressenten mehr eine Provision nehmen. Diese Regelung führt in der Praxis dazu, dass eine Wohnung, die ein Makler einmal für einen Mieter gefunden hat, keinem anderen Mieter mehr angeboten werden kann – es sei denn, der Makler will freiwillig auf seine Provision verzichten.

Das Bestellerprinzip in Österreich: Was geplant ist

Ob das Bestellerprinzip in Österreich nach deutschem Vorbild umgesetzt wird, ist derzeit noch unklar. Die Verbände der Immobilienbranche lehnen eine solche Regelung ab. Für das ausschließliche Tragen der Maklerkosten durch den Vermieter sei unter den gesetzlichen Rahmenbedingungen des österreichischen Mietrechts kein Raum, heißt es in einer Stellungnahme des Österreichischen Verbands der Immobilienwirtschaft (ÖVI). In Ballungszentren gäbe es ohnehin schon bei mehr als zwei Dritteln des privaten Wohnungsangebots restriktive Mietzinsbeschränkungen, die den Mieter entlasten.

Auch bei der Wirtschaftskammer zeigen sich die Verantwortlichen skeptisch. „In Deutschland vermitteln nun viele Vermieter selbst, was zu einem Umsatzeinbruch von rund 20 Prozent für die gesamte deutsche Maklerbranche geführt hat“, sagt Reinhold Lexer, stellvertretender Fachverbandsobmann der Immobilien- und Vermögenstreuhänder in der WKÖ. „Hier wird versucht, über negative Stimmungsmache politisches Kleingeld auf Kosten einer ganzen Berufsgruppe zu machen“, fügt Fachverbandsobmann Georg Edlauer hinzu.

„Hier wird versucht, über negative Stimmungsmache politisches Kleingeld auf Kosten einer ganzen Berufsgruppe zu machen."

— Georg Edlauer, Fachverbandsobmann der Immobilien- und Vermögenstreuhänder in der WKÖ

Die Folge des Bestellerprinzips sei, dass frei werdende Mietwohnungen seltener über die Anzeigen in Printmedien und Online-Plattformen geschaltet würden. Stattdessen versuchten Vermieter, über die Familie, Freunde oder die Vormieter einen Nachmieter zu finden. „Wer niemanden kennt, bleibt auf der Strecke“, so Lexer. Eine ähnliche Entwicklung wie in Deutschland würde in Österreich bedeuten, dass rund 20.000 freie Mietwohnungen vom Markt verschwänden – gleichzeitig könnten rund 30 Prozent der Maklerbetriebe ihre Existenzgrundlage verlieren.

Info

Zum aktuellen Stand des Verfahrens

Im Moment existiert lediglich eine Reihe von Vorschlägen zur Reform des Mietrechts aus dem Kanzleramtsministerium. Einen konkreten Gesetzesentwurf gibt es noch nicht. Aus dem Ministerium heißt es derzeit, das Gesetzespaket soll im Sommer beschlussreif sein, ein konkreter Entwurf soll bis Mai 2017 erarbeitet werden. Die bislang bekannten Inhalte des Reformpakets finden Sie hier.

Ausblick

Derzeit ist noch unklar, ob das Bestellerprinzip überhaupt kommt und falls ja, in welcher Form. Die Regierungsparteien müssen sich zunächst noch auf einen Gesetzentwurf einigen und dieser muss die üblichen parlamentarischen Prozesse durchlaufen. Erst danach wird klar sein, mit welchen Regelungen sich Makler künftig wirklich auseinandersetzen müssen.

Markus Grundmann26.04.2017

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